Adia Rumantschia!
Gemäss der Volksinitiative: «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» sollen die «Billag»-Gebühren abgeschafft werden. Das Initiativkomitee spricht von Zwangsabgaben, welche die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und von Unternehmen einschränken würden. Die Abschaffung soll alle entlasten und nicht zu Mehrbelastungen führen. Gemäss Initiativkomitee werde die Volkswirtschaft gestärkt, zumal alle Branchen und Unternehmen sich mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben könnten.
Die SRG erbringt einen «Service public». Sie setzt die Ziele der Bundesverfassung sowie der Kulturbotschaft um, indem sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Das beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen: der Förderung der Landessprachen und der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften einerseits und der Förderung des Kulturaustauschs im Inland andererseits. In den entsprechenden Gesetzen ist das so geregelt und deshalb auch demokratisch legitimiert.
Das Angebot der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter würde bei Annahme der Initiative drastisch reduziert. Besonders stark betroffen wären die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz.
Der Bundesrat erinnert in der Mitteilung auch an den Bericht zum Service public im Medienbereich, den er im Juni veröffentlicht hatte. Darin kommt er zum Schluss, dass die Schweiz weiterhin eigenständige, in allen Sprachregionen vergleichbare, qualitativ gute und unabhängige Radio- und Fernsehangebote braucht. Dafür müssen die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Die zentralen Handlungen des Bundes sind gemäss Kulturbotschaft 2016-2020 unter anderem die Bewahrung der Viersprachigkeit als Wesensmerkmal der Schweiz sowie die Förderung der individuellen und institutionellen Mehrsprachigkeit in den Landesteilen. Das Romanische soll dabei ab dem Jahr 2020 eine höhere Priorität haben. Die «No Billag»-Initiative steht dem diametral entgegen.
Sollte die «No Billag»-Initiative oder ein allfälliger gesetzlicher Gegenentwurf zur Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren angenommen werden, ist das Romanische diesmal in seinem Fundament gefährdet, so dass das Angebot für das Rätoromanische aus Kostengründen gestrichen würde, weil das Programm nicht mehr finanziert werden könnte. Diese Folge wäre die Auflösung des Rätoromanischen Radios und Fernsehens. Neben dem Verlust von etlichen Arbeitsplätzen im dezentralen Graubünden würde das zu einer völlig veränderten Medienlandschaft für die Rätoromanen führen.
Weitere Entwicklungen, die gegen die Rumantschia laufen, sind bewusst oder unbewusst im Gange:
Erst kürzlich bestätigte das Bundesgericht die Gültigkeit einer Bündner Volksinitiative, die eine einzige Fremdsprache in der Grundschule fördert, und zwar Englisch für die Deutschsprechenden und Deutsch für die Italienisch- und Romanischsprechenden. Romanisch und Italienisch sprechende Kinder in Graubünden werden schon schulisch und kulturell benachteiligt.
Sodann ist die einzige romanische Tageszeitung La Quotidiana in finanzieller Schieflage. Zukunft ungewiss.
Als drittes Beispiel ist das Vorgehen der ETH zu nennen: Die ETH Zürich entledigt sich der Romanischprofessur, weil sie die Kosten von CHF 100’000 als zu hoch einschätzte. Gemessen am gesamten Aufwand der ETH ein fragwürdiger Entscheid. Zumal die ETH von Gesetzes wegen verpflichtet ist, die «Landessprachen» zu pflegen und das Verständnis ihrer kulturellen Werte zu fördern.
Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS), weist mit grosser Besorgnis auf diese beunruhigenden Entwicklungen für den Zusammenhalt in der Schweiz und den Respekt gegenüber den Minderheiten hin.
Die Rumantschia wird von verschiedenen Entwicklungen bedrängt. Ein enormer Druck lastet auf ihr, unter dem sie zu zerbrechen droht. Ist die Schweiz überhaupt noch bereit, diese sprachliche Minderheit zu unterstützen? Oder wird der Schutz der Bundesverfassung für die vierte Landessprache zunehmend zum toten Buchstaben?
Damit das nicht passiert, appelliert die GMS an Parlament und Stimmberechtigte, sich mit allen Kräften gegen die «No Billag»-Initative einzusetzen.
GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz
Referat von Prof. Georg Kreis zum Thema „Populismus – nur eine Worthülse?“
am 7. Juni 2017 um 19.30 Uhr
in der Museumsgesellschaft/Literaturhaus Zürich (Debattierzimmer), Limmatquai 62, 8001 Zürich
Details entnehmen Sie dem angefügten Flyer:
Das Referat von Prof. Georg Kreis finden Sie hier:
Referat von Prof. Georg Kreis: Populismus nur eine Worthülse?
