Der Durchmarsch der autorit\u00e4ren und nationalistischen Kr\u00e4fte in Europa hat nicht stattgefunden. In \u00d6sterreich nicht bei den Bundespr\u00e4sidentenwahlen. In den Niederlanden nicht bei den Parlamentswahlen und letztens in Frankreich nicht bei den Pr\u00e4sidentenwahlen. Wer sich um B\u00fcrgerrechte und Minderheitenschutz Sorgen macht, hat aufgeatmet. Die Frage aber bleibt, weshalb ein politisches Konzept der Abschottung und Ausgrenzung derart grossen Zulauf gewinnen konnte, dass man f\u00fcrchten musste, es k\u00f6nnte mehrheitsf\u00e4hig sein. Und die Gefahr scheint ja bei weitem noch nicht dauerhaft gebannt zu sein.<\/p>\n
Die politischen Analysten sind sich meist einig: Die Gr\u00fcnde liegen in den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, heisst es. Alle politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse werden heute – auch von b\u00fcrgerlichen Beobachtern – rein \u00f6konomisch erkl\u00e4rt. Eine sp\u00e4te Genugtuung f\u00fcr Karl Marx. Es seien die Globalisierungsverlierer, die sich von populistischen Parolen ansprechen lassen und nationalistische Parteien w\u00e4hlen. In dieser Logik muss man den Globalisierungsverlierern also nur etwas mehr vom Globalisierungsgewinn abgeben und schon w\u00e4hlen sie wieder brav wie fr\u00fcher. Eine kleine Dressurnummer, hat man fast den Eindruck. In der \u00d6konomie selbst kommt das Konstrukt des Homo \u00f6konomikus langsam ins Wanken, in der Politik geht man aber davon aus, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler einzig nach wirtschaftlichen Kriterien entscheiden.<\/p>\n
Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese wirtschaftliche Betrachtungsweise, die ja durchaus etwas f\u00fcr sich hat: Etwas geht dabei vergessen: Es geht auch um ein weltanschauliches Konzept, um die Frage, wie man Volk oder Gesellschaft versteht und wie es mit den Individualrechten bestellt sein soll. Die \u00f6konomische Brille verschleiert den Blick auf diesen Aspekt. Am Beispiel der Personenfreiz\u00fcgigkeit kann man es sehr gut aufzeigen. Unter einem \u00f6konomischen Blick geht es im Grundsatz nur um das Recht von Arbeitnehmern, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort frei zu w\u00e4hlen und um die Freiz\u00fcgigkeit von Nichterwerbst\u00e4tigen, sofern sie \u00fcber gen\u00fcgend Existenzmittel verf\u00fcgen. Die Wirkungen reichen aber weit dar\u00fcber hinaus. In einem System der Personenfreiz\u00fcgigkeit kann man die eigene Bev\u00f6lkerung faktisch nicht schlechter behandeln als die von diesem Prinzip profitierende ausl\u00e4ndische. Ein historisch ber\u00fchmtes Beispiel f\u00fcr dieses Faktum ist die Niederlassungsfreiheit der j\u00fcdischen Schweizerinnen und Schweizer, die ihnen erst 1866 zugestanden wurde. Der Handels- und Niederlassungsvertrag mit Frankreich von 1864 gew\u00e4hrte allen franz\u00f6sischen Staatsangeh\u00f6rigen und damit auch den franz\u00f6sischen Juden Rechtsgleichheit und Freiz\u00fcgigkeit in der Schweiz. In der Folge liess sich die bisherige skandal\u00f6se Diskriminierung der Schweizer Juden nicht mehr aufrechterhalten. 1862 noch f\u00fchrte der Versuch der Aargauer Regierung, die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung gleich zu behandeln, zu einem Volksaufstand und dem Sturz von Regierung und Parlament. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit setzt der staatlichen Macht auch gegen\u00fcber Diskriminierung der eigenen Bev\u00f6lkerung Schranken. Es kommt hinzu, dass man in einem System der Personenfreiz\u00fcgigkeit die Chance hat, sich der Macht seines Staates zu entziehen. Es gibt ein kompetitiveres Verh\u00e4ltnis unter den Staaten und schliesst letztlich einen absoluten oder totalen Staat aus. Nat\u00fcrlich wollen wir nicht verhehlen, dass die unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Staaten in einem solchen System nach einem wirksamen Ausgleich rufen.<\/p>\n
Es ist kein Zufall, dass es die gleichen politischen Kr\u00e4fte sind, die sich an der Personenfreiz\u00fcgigkeit und an den sogenannten fremden Richtern st\u00f6ren. Beides ist in ihrem Verst\u00e4ndnis eine Einschr\u00e4nkung der staatlichen Macht oder Souver\u00e4nit\u00e4t. In dieser Diskussion geht es um eine grunds\u00e4tzliche, weltanschauliche Frage: Was versteht man unter dem Volk und seiner Souver\u00e4nit\u00e4t? Ist das Volk eine \u201enat\u00fcrliche\u201c, vorgegebene, durch gemeinsame Sprache, Kultur und Abstammung vordefinierte Gr\u00f6sse, in die man hineingeboren wird und aus der man seine Stellung und seine Rechte und Pflichten ableitet? Oder ist das Volk der durch den Willensakt der Verfassung konstituierte Tr\u00e4ger demokratischer staatlicher Macht zum Schutz der Grundrechte der Einzelnen und zur Verfolgung gemeinsamer Wohlfahrt? Im ersten, \u201ev\u00f6lkischen\u201c Konzept ist das \u201enat\u00fcrliche\u201c Volk das Prim\u00e4re; der Einzelne leitet sich davon ab. Im \u201ekonstitutionellen\u201c Konzept handelt der Einzelne aus eigener Verantwortung auch im Dienste der Gemeinschaft. Diese weltanschauliche Frage muss diskutiert und ausgefochten werden. F\u00fcr die vielsprachige und pluralistische Schweiz und ihre Minderheiten \u2013 ein \u201eEuropa im Kleinen\u201c quasi \u2013 steht ebenso viel auf dem Spiel wie f\u00fcr Europa im Grossen.<\/p>\n
GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz<\/p>\n