Roma in der Schweiz: Die Situation nach der Nichtanerkennung als Nationale Minderheit durch den Bundesrat
In unserem Land leben schätzungsweise zwischen 80 000 und 100 000 Roma, sie sind seit 600 Jahren Teil der Schweizer Realität. Entgegen allgemeiner Vorstellungen ist die Mehrheit der Roma in der Schweiz immer sesshaft gewesen. Sie sind gut integriert und besitzen auch einen Schweizer Pass. Sie pflegen ihre Kultur und sprechen ihre eigene Sprache, das Romanes. Roma gibt es nicht nur in der Schweiz, sie sind eine transnationale europäische Minderheit. Während des 2. Weltkrieg hat sich die Schweiz an der Verfolgung der Roma beteiligt, indem sie für den Aufbau des Deutschen Zigeunerregisters Unterstützung geleistet hat und sich durch eugenische Forschung unrühmlich hervorgetan hat. Durch Grenzschliessungen und Rückführungen hat sie Leben von Roma auf dem Gewissen. Deshalb ist eine Aufarbeitung der Geschichte dringend notwendig und für die öffentliche Haltung gegenüber den Roma von grosser Bedeutung.
Roma-Organisationen haben 2015 einen Antrag zur Anerkennung der Roma als nationale Minderheit gestellt, welcher leider vom Bundesrat am 1. Juni 2018 abgelehnt wurde. Die Begründung war, dass die Schweizer Staatsbürgerschaft und der Wille zur Bewahrung der kollektiven Identität der Roma zu wenig belegt seien. Er sprach den Roma eine seit langem bestehende Bindung an die Schweiz ab, welche als Voraussetzung für die Anerkennung gegolten hätte. Aufgrund von Archiveinträgen sind Roma bereits um 1418 das erste Mal in der Schweiz aufgetaucht. Diese hatte kurz darauf ein Zigeunerverbot erlassen, das bis 1972 immer wieder erneuert worden ist. Nun wird behauptet, dass die « Zigeuner » in der Schweiz keine Roma gewesen seien, sondern ausschliesslich Sinti und Jenische.
Für die betroffenen Organisationen ist dieser Entscheid diskriminierend, zumal der Bundesrat im Herbst 2016 die Jenischen und Sinti explizit als nationale Minderheiten anerkannt hatte. Sie verlangten daraufhin eine Aussprache mit den betreffenden Amtsstellen, diese fand im Januar dieses Jahres statt. Von Seiten der Roma waren die Rroma Foundation, der Romano Dialog, der Verband Sinti und Roma Schweiz und das Roma Jam Session art Kollektiv vertreten, begleitet und unterstützt wurden sie durch die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz. Auf Seite der Behörden waren das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus und das Bundesamt für Kultur dabei. Das Misstrauen nach der Ablehnung des Antrags auf Anerkennung sollte dabei sichtbar gemacht und der abgerissene Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden. Denn es hatte von 2014-2018 einen Aktionsplan mit Massnahmen gegen den Antiziganismus und den strukturellen Rassismus gegeben. Während 4 Jahren hatten dazu Sitzungen im BAK stattgefunden und Roma, Sinti und Jenische sassen damals gemeinsam an einem Tisch, um über Medien, Racial Profiling, Bildung und Kultur, Infrastrukturen, Anti-Rassismuskampagnen zu sprechen. Die Roma hegten grosse Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Situation.
Der Bundesratsentscheid vom Oktober 2018 war nach dieser Vorbereitungszeit ein Affront für sie. Sie verstanden nicht, warum die Sinti neben den Jenischen als Nationale Minderheit anerkannt wurden, die Roma hingegen nicht. Sie haben den Eindruck, dass der Bund in der Sache der Roma wenig Interesse zeigt, sich fachkundig zu machen.
So ist zum Beispiel wenig bekannt, dass die Roma schon seit 1971 politisch organisiert sind. Damals fand der erste Roma-Kongress in London statt, wo man sich darauf geeinigt hatte, dass sich die verschiedenen Gruppen Sinti, Lovara, Kalderasch, Arlii, Gurbetti usw. unter dem Oberbegriff Roma politisch organisieren sollten. Dies war damals eine Entscheidung aller und diese Entscheidung ist heute noch im Europarat und in der UNO akzeptiert und verankert. Innerhalb der einzelnen Gruppen blieb die Eigenbezeichnung selbstverständlich erhalten. Es war eine Entscheidung zur Erleichterung der Vertretung der politischen Interessen aller Minderheiten.
Seit den 1990er Jahren hat die politische Stimmung jedoch deutlich umgeschlagen und die Roma werden seither immer mehr als Fremde gesehen, zugewandert aus dem Balkan und Rumänien, ohne historischen Bezug zur Schweiz. Die Jenischen waren nun die Einheimischen und die Sinti diejenigen, die aus dem nahen Ausland zugewandert sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass alle Gruppierungen transnationale Minderheiten sind und dass Familienbande nicht an der Grenze aufhören. Sinti und Roma sind nicht auseinander definierbar, da sie auch die Sprache teilen und viele gemeinsame Familien bilden. Die Schweiz hat durch die Nichtanerkennung der einen der drei Minderheiten aber genau diese Spaltung bewirkt und Roma und Sinti auseinanderdividiert. Die Schweizer Roma fordern, dass der Bund wissenschaftliche Grundlagen zur Klärung der Lage erarbeitet, damit Entscheidungsgrundlagen für zukünftige Debatten zur Anerkennung transparent, faktenbasiert und konstruktiv stattfinden können.
An der Sitzung im Januar konzentrierte sich das EDI darauf, die fehlende Visibilität der Roma zu benennen. Die Nichtanerkennung sei nicht so schlimm, da Fördermittel auch für die Anliegen der Roma vom Bund zur Verfügung stehen würden. Den Roma geht es aber nicht um Geld, sondern um die ethische und politische Dimension der Anerkennung. Das EDI schloss eine Wiedererwägung aus, da die Roma Kultur in eigenen kulturellen Vereinen nicht sichtbar sei. Das war ja als Hauptgrund für die Nichtanerkennung ins Feld geführt worden. Die Repräsentation der Roma in Vereinen ist eine eher eingrenzende Forderung, da man sich bei den Roma in Familienverbänden trifft und sich, aus Furcht vor der Stigmatisierung, nur wenige als Roma öffentlich bezeichnen. Um das zu ändern, wäre die Anerkennung sehr hilfreich gewesen.
Auch wenn das Gespräch nicht wirkliche Fortschritte gebracht hat, hoffen die Roma weiterhin, dass für die Gleichberechtigung von Roma, Sinti und Jenischen in der Schweiz in Zukunft zusätzliche Anstrengungen von Bundesseite gemacht werden. Das betrifft die Anerkennung, die Infrastruktur für Fahrende, die Polizeiarbeit, das Engagement gegen Antiziganismus sowie den politischen Einbezug der drei Minderheiten und die Aufarbeitung der Geschichte der Roma in der Schweiz.
